Aus der aktuellen Ausgabe der GesKR

David S. Gerber und Fred Bürki Kronenberg über Herausforderungen und Instrumente der Schweizer Finanzmarktpolitik
"Die Krise und ihre Folgeerscheinungen haben Schwächen im internationalen Finanzsystem aufgezeigt und global zu tiefgreifenden regulatorischen Massnahmen geführt, die auch auf die Schweiz Auswirkungen haben. Zudem haben die zum Teil massiven staatlichen Interventionen nicht nur den finanzpolitischen Handlungsspielraum zahlreicher Staaten beeinträchtigt, sondern auch das Wettbewerbsumfeld verändert. Gleichzeitig hat sich der Standortwettbewerb zwischen den Finanzzentren in den letzten Jahren intensiviert."

David Oser und Hans-Ueli Vogt zur Ausschüttung von Agio nach geltendem und künftigem Aktienrecht
"Aufgrund der Unternehmenssteuerreform II können Gesellschaften Einlagen, Aufgelder und Zuschüsse, die von den Inhabern von Beteiligungsrechten nach dem 31. Dezember 1996 geleistet worden sind, einkommens- und verrechnungssteuerfrei an die Gesellschafter zurückzahlen (sog. Kapitaleinlageprinzip). Zu diesen Kapitaleinlagen gehört namentlich Agio, also "ein bei der Ausgabe von Aktien nach Deckung der Ausgabekosten über den Nennwert hinaus erzielter Mehrerlös". Trotz der grossen Bedeutung von Agio-Ausschüttungen sind die aktienrechtlichen Grundlagen einer solchen Kapitalrückzahlung an die Aktionäre bis heute umstritten. Es ist darum angezeigt, diese Grundlagen zu untersuchen und dabei vor allem zwei Fragen zu beantworten: Darf Agio an die Aktionäre ausgeschüttet werden? Wenn ja, in welchem Verfahren hat dies zu geschehen?"

Nina Reiser und Hans Caspar von der Crone über den Mindestpreis nach Art. 32 Abs. 4 BEHG
"Aus Gründen der Bestandessicherung wäre eine Änderung der aktuellen Mindestpreisregelung nur zu rechtfertigen, wenn sie klar volkswirtschaftliche Vorteile mit sich bringen würde. Dies scheint nicht der Fall: Kontrollierende Aktionäre schaffen potentiell einen Mehrwert, der auch den Minderheitsaktionären zugutekommt. Die neue Regelung macht eine kontrollierende Einflussnahme weniger attraktiv, mit potentiell negativen volkswirtschaftlichen Auswirkungen."

Kern Alexander and Alexandra Schmidt on the Market in Financial Instruments Directive and Switzerland
"Since cross-border financial services represent a significant part of the activities of Swiss financial firms, MiFID II will have an important effect on the risk management and compliance strategies of Swiss financial firms. This article analyses and compares the dynamic regulatory processes of MiFID and MiFID II to Switzerland’s "made in Switzerland" approach to securities trading regulation. It then reviews and compares MiFID II’s proposed amendments that expand the MiFID regime to a broader array of financial instruments and trading facilities and assesses the implications for Swiss financial firms."

Mirjam Eggen und Christian Staub über Kundensegmentierung – Panacea oder Abschied vom mündigen Anleger?
"Die folgenden Ausführungen untersuchen die Ansätze der Kundensegmentierung im geltenden Schweizer Finanzmarktrecht. Unter Beizug von Segmentierungsvorschriften im EU-und US-Recht geht der Aufsatz der Frage nach, ob die bestehende Stossrichtung eines nur punktuellen Einsatzes von Segmentierungsbestimmungen im Schweizer Recht beibehalten werden soll oder ob dieses Regulierungsinstrument vermehrt und in systematischer Weise eingesetzt werden kann."

Katja Roth Pellanda über Vertragsverhältnisse mit Verwaltungsräten
"Die nachfolgend zu behandelnde Thematik der Vertragsverhältnisse mit Verwaltungsratsmitgliedern einer Aktiengesellschaft, insb. die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes beruht auf einem Beispiel aus der anwaltlichen Beratungspraxis. Ausgehend von diesem Beispiel soll insbesondere auf folgende Fragenkomplexe näher eingegangen werden: Wer kann mit VR-Mitgliedern einen Vertrag bzgl. ihrer Mandatstätigkeit abschliessen? Welche Verträge können mit VR-Mitgliedern abgeschlossen werden? Wie ist deren Inhalt zu beurteilen, wobei das Konkurrenzverbot mit Konventionalstrafe von besonderem Interesse ist?"

Sonja Pflaum zur Revision des Kursmanipulationstatbestandes
"Mit der Erweiterung des Informationstatbestandes um die Variante der Verbreitung falscher Informationen würden Konstellationen vom Kursmanipulationstatbestand erfasst, welche evident strafunwürdig sind. Im Gegensatz zum Adjektiv "falsch" hat das Adjektiv "irreführend" straf-barkeitsbeschränkende Funktion. Ganz abgesehen davon, dass die im Adjektiv "falsch" begründete, ausufernde Strafbarstellung schon aus kriminalpolitischer Perspektive fragwürdig ist, steht sie doch in einem krassen Missverhältnis zum Transaktionstatbestand, welcher nur ganz bestimmte Transaktionstechniken (sog. unechte Transaktionen – wash sales und matched orders) erfasst."

Christophe H. L. Raimondi zur Praxis zum Finanzmarktaufsichtsrecht – Dezember 2010 bis November 2011
"Auch in dieser Berichtsperiode blieb die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (FINMA) alles andere als untätig. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit der Praxis zum schweizerischen Finanzmarktaufsichtsrecht zwischen Dezember 2010 und November 2011. Im Fokus stehen die thematisch aufgegliederten neusten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts, welche nicht nur dargestellt, sondern auch kritisch hinterfragt werden."