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Aus der aktuellen Ausgabe der GesKR

 

AUFSÄTZE



David Wyss, FINMA-Bussenkompetenz – ein wirksames Mittel zur Abschreckung?

Mit dem Kampfruf «Bankster sind Gangster» werden die Strafbehörden (und der Gesetzgeber) immer wieder kritisiert. Die Vorwürfe lauten: Beisshemmungen, Beissunwilligkeit oder auch Beissuntauglichkeit.




Linus Zweifel / Julian Lindt, Die Verrechnung von Verlusten nach Art. 674 OR: Zuständigkeit und andere Modalitäten

VR vs. GV: Wer hat die Kompetenz, über die Verrechnung von gesetzlichen Reserven mit Verlusten zu entscheiden, und wieso ist es der VR?




Sammy Guidoum, Ausschüttungen gestützt auf OR-Zwischenabschlüsse

Es ist in der Tat nicht begreiflich, weshalb bei der gewöhnlichen Dividende (ausser im Falle eines Opting-out) immer eine geprüfte Jahresrechnung verlangt wird, bei der Zwischendividende aber mit Zustimmung der Aktionäre auf eine Prüfung des Zwischenabschlusses verzichtet werden darf.




Hansjürg Appenzeller, Too big to fail: Gesetzgeber entdeckt Energieunternehmen

Eine tour d’horizon durch die gesetzgeberischen Entwicklungen im Bereich der Regulierung von Energieunternehmen.




Bruno Pasquier / Harald Bärtschi, Dezentrale autonome Organisationen für Immobilien

Welche Änderungen wären im schweizerischen Recht notwendig, um DAOs im Immobilienbereich zu ermöglichen?




Rocco Rigozzi / Edoardo Buzzi, Umstrukturierungen und Immobilien

In der Praxis durchaus von Bedeutung ist die Übertragung von Grundstücken an eine Körperschaft als Sacheinlage, die der Liberierung der Einlageverpflichtungen bei der Gründung bzw. der Kapitalerhöhung dient.




Ulrich G. Schroeter, Sorgfaltspflichten in Lieferketten: Haftungsfolgen nach allgemeinem schweizerischem Zivilrecht

Als sprichwörtlicher «Elefant im Raum» (elephant in the room) erwies sich bei der Lieferkettenregulierung im Ausland wie auf EU-Ebene die zivilrechtliche Haftung sorgfaltsregulierter Unternehmen, und auch in der Schweiz war und ist die Haftungsfrage zentraler und zugleich politisch umstrittenster Teil der Diskussion.




Nina Reiser / Thomas Berndt, Aufsichtsinstrumente und Warnindikatoren für Banken in der Krise

Es ist offenkundig, dass sich Krisenfrühwarnindikatoren in das allgemeine interne Kontrollsystem und Risikomanagement-Modell einfügen müssen.




Vaïk Müller, Présentation de l’Accord de Berne sur les services financiers (Berne Financial Services Agreement)

Même si un franc succès ne devait pas être constaté, l'Accord de Berne sur les services financiers (Berne Financial Services Agreement) pourrait malgré tout se révéler utile et servir de modèle pour la Suisse en vue de négocier des accords similaires avec d’autres places financières et offrir ainsi pour de futures discussions une solide base déjà éprouvée suite aux négociations conduites avec le Royaume-Uni.




DEAL WATCH



Urs Kägi / Linus Zweifel, New Enterprise Associates 14, L.P., et al. v. Rich, et al. – Treuepflichten von Kontrollaktionären und Grenzen des «fiduciary tailoring» im ABV

Ein illustrativer Fall zum Spannungsverhältnis von Vertragsfreiheit und aktienrechtlichem (Minderheits-)Aktionärsschutz bzw. zwischen Aktionärbindungsvertrag und Gesellschaftsrecht.




ENTSCHEIDBESPRECHUNGEN



Dominique Müller / Anja Affolter Marino / Flavio Delli Colli, Keine strafprozessualen Garantien bei internen Untersuchungen. Besprechung des Urteils 4A_368/2023 vom 19. Januar 2024

Das Bundesgericht hält unzweifelhaft fest, dass strafprozessuale Garantien keine direkten Wirkungen für interne Untersuchungen eines Arbeitgebers haben. Damit schafft der Entscheid – insbesondere aus Arbeitgebersicht – willkommene Klarheit.




TAGUNGSBERICHTE



Nina Reiser / Basil Wächli, Whitepaper Decentralised Finance. Decentralised Finance Symposium, 24th of March 2024

In particular, the speaker stressed the significance of breaking away from traditional «silo structures» in leveraging the benefits of DeFi.