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Aus der aktuellen Ausgabe der GesKR


Carte Blanche


Leo Strine

Ten Questions to Leo E. Strine, Jr.

"In my view, China cannot claim unfairness when it does not buy into the rules of the game. It is trying to play soccer with its hands, so to speak. When it was let into the WTO without having to play by all the rules we expect of real market economies, that contributed to dislocation in the EU, UK and the USA for a lot of workers. They are competing against a nation, essentially, which subsidizes state owned enterprises in ways we do not."

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Aufsätze


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Dieter Gericke / Andreas Müller / Daniel Häusermann / Nina Hagmann, Neues Aktienrecht: Tour d’Horizon

"Der neu eingeführte Fokus auf die Liquidität der Gesellschaft sowie die weitgehende Flexibilität bezüglich der zu ergreifenden Massnahmen sind grundsätzlich zu begrüssen. Hingegen ist es bedauerlich, dass gemäss dem Wortlaut des Art. 725 nOR trotz Kritik liquiditätsseitig einzig auf die drohende Zahlungsunfähigkeit abgestellt wird und die Fortführungsfähigkeit (going concern) ausser Acht gelassen wird. Zahlungsunfähigkeit droht in der Praxis gerade bei ungewissen Geschäftsaussichten oder risikoreicher Geschäftstätigkeit häufig. Ein Abstellen einzig auf die Zahlungsfähigkeit birgt das Risiko, dass solche Tätigkeiten und Innovationen verhindert werden oder faktisch eine Überfinanzierung verlangt wird. "

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Roman Huber

Roman Huber / Dominik Leimgruber, Amtshilfe nach Art. 42 f. FINMAG

"Nach der hier vertretenen Auffassung ist insbesondere nicht von einer Ausweitung der Informations- und Beschwerderechte von Dritten in der internationalen Finanzmarktamtshilfe auszugehen. Diese können im Übermittlungsverfahren weiterhin grundsätzlich nur von betroffenen Kunden beansprucht werden. Mit Verweis         auf die Materialien spricht denn auch vieles dafür, dass der Gesetzgeber mit Art. 42a FINMAG bereits die notwendige Interessensabwägung zwischen einer zügigen Finanzmarktamtshilfe und dem Rechtsschutz für Dritte im Übermittlungsverfahren vorweggenommen und auf diesen bewusst verzichtet hat. "

Dominik Leimgruber
   
Daniel Häusermann

Daniel M. Häusermann, Vertraulichkeit der Weisungen an den unabhängigen Stimmrechtsvertreter

"Das Zusammenspiel zwischen der Gesellschaft, dem unabhängigen Stimmrechtsvertreter und dem Aktienregister im Vorfeld einer GV wird sich aufgrund von Art. 689c Abs. 5 nOR nicht grundlegend ändern müssen. Wie erwähnt, will der Gesetzgeber mit der neuen Bestimmung weder die Vorbereitung einer GV behindern noch die Überwachung des unabhängigen Stimmrechtsvertreters erschweren. Die Gesellschaften werden jedoch prüfen müssen, ob im konkreten Fall Anpassungen rechtlicher oder organisatorischer Natur nötig sind. Welche Anpassungen dies sind, hängt massgeblich davon ab, wie eine Gesellschaft das Zusammenspiel zwischen Aktienregister und unabhängigem Stimmrechtsvertreter organisiert hat."

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Peter Hsu

Peter Ch. Hsu / Laura Widmer, Pension Plan Structuring in Merger & Acquisition Transactions

"Employees are generally vital for the success of a business operation. Merger & acquisition (M&A) transactions regularly affect the employees of a target business in some way or the other – or create a fear of the employees of a (negative) impact if not handled well by the parties. In particular, a Transaction may affect an employee’s pension situation – which in practice is often overlooked or identified only at a rather late point in time in the Transaction process, potentially causing disruption, uncertainties, delays or even a loss of talents, workforce and resources. The employees’ pension schemes should thus be addressed with high priority in the planning, structuring and implementation of a Transaction."

Laura Widmer


Alexandra Dal Molin-Kränzlin

Alexandra Dal Molin-Kränzlin / Luca Dal Molin, Open Source Software in M&A-Transaktionen

"Auch in Bezug auf unternehmens- und konzerninterne Übertragung von Copyleft-Software führt die Auslegung der GPLv3 nach der hier vertretenen Auffassung weitgehend zum selben Ergebnis wie unter der GPLv2: Unternehmensinterne Weitergaben innerhalb desselben Rechtsträgers lassen den Copyleft-Effekt unberührt, da es sich nicht um eine «other party» im Sinne der Definition von «convey» handelt. Dies gilt selbst dann, wenn der unternehmensinterne Nutzer auf seinem Computer eine Kopie der betroffenen Software herstellt. Weitergaben an andere Konzerngesellschaften hingegen werden in der Regel wohl als «conveying» zu qualifizieren sein, sofern dabei Kopien der Software hergestellt werden (z.B. im Rahmen einer on-premise Installation), und damit den Copyleft-Effekt auslösen."

 Luca Dal Molin
   
Benedikt Maurenbrecher

Benedikt Maurenbrecher / Fabrice Eckert, Negativzinsen im Kreditgeschäft

"Ob die Parteien einen Margenschutz vereinbart haben, ist unstrittig eine Frage der Vertragsauslegung. Es bestehen jedoch verschiedene Ansichten darüber, zu welchem Ergebnis diesbezüglich eine objektive Auslegung führt. Dies dürfte insbesondere auf eine unterschiedliche Beurteilung der Funktion der Marge zurückzuführen sein. Ein Teil der Lehre versteht die Marge als Gewinnmarge und postuliert, dass ohne spezifische Abrede Gewinne vertraglich nicht garantiert seien. Dem entgegnet das Bundesgericht und ein Teil der Lehre zu Recht, dass die Marge nicht nur den kalkulatorischen Gewinn des Kreditgebers beinhalte, sondern auch eine Entschädigung für das Kreditrisiko sowie die Kosten bei der Kreditvergabe und -verwaltung darstellt. Letzteres dürfte auch dem Kreditnehmer bekannt sein, zumal die Höhe der Marge nach dem Gesagten häufig von seiner Bonität abhängt. Nach dem Vertrauensprinzip kann er insoweit nicht davon ausgehen, dass der Kreditgeber bereit ist, diese Entschädigungskomponente von Schwankungen des Referenzzinssatzes abhängig zu machen."

 Fabrice Eckert
   
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Martin Eckert / Tamara Teves / Romina Lauper, Nachhaltigkeit und Finanzmarktrecht

"Aus der Pflicht zur sorgfältigen Informationsbeschaffung des Finanzdienstleisters sowie zur Wahrung des Kundeninteressens ergibt sich die Pflicht, klimabedingte (finanzielle) Risiken im Anlageprozess zu berücksichtigen. So kann während der Dauer eines Vermögensverwaltungsauftrages bspw. das Risiko bestehen, dass bei einem ESG-Trend des Marktes, Unternehmen mit negativen Ratings oder die von regulatorischen Massnahmen betroffen sind, künftig massiv an Wert verlieren (sogenannte stranded assets)."

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Lucas Forrer / Matthias P. A. Müller / Floris Zuur, Die Fairness Opinion im Übernahmerecht

"Fairness Opinions erfüllen zudem eine wichtige Informations- und Beratungsfunktion für die verantwortlichen Organe des Anbieters oder der Zielgesellschaft. Aber auch den Aktionären als Endadressaten liefert die Fairness Opinion wertvolle Informationen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können. Insbesondere für Kleinaktionäre wird eine Fairness Opinion als Informationsquelle von hoher Bedeutung sein, zumal sie häufig über keine hinreichenden Analysekompetenzen und -ressourcen verfügen dürften. Damit werden mit einer Fairness Opinion also sämtliche in einem Übernahmeprozess relevanten Parteien über die finanzielle Angemessenheit einer Transaktion näher orientiert."

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