• GesKR_03/2022
GesKR_03/20220

Aus der aktuellen Ausgabe der GesKR

 

AUFSÄTZE



Astrid Waser / Till Haechler Einführung einer Schweizer Investitionskontrolle

Während anfänglich vor allem deutsche Investoren Anlass zu politischen Befürchtungen gaben, waren es in den 1980er Jahren japanische Kapitalgeber und in den 2000er Jahren arabische Staatsfonds. Heute stehen hingegen chinesische (und jüngst russische) Investoren im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit.





Stefan Oesterhelt Akquisitionen durch Private Equity Fonds aus steuerlicher Sicht

"Die Finanzbranche reagierte und brachte eine Vielzahl neuer Finanzinstrumente auf den Markt, welche Nachhaltigkeitsthemen berücksichtigen. «Wo viel Business ist, ist der Missbrauch oftmals nicht weit» – dieser Trend rief entsprechend auch die nationalen und überstaatlichen Legislatoren und Regulatoren auf den Plan. Im Kontext der Diskussionen in der EU rund um die Klassifizierung von Atomenergie zeigt sich aber die Krux: Es fehlt bislang – bei allem Bemühen um Nachhaltigkeit – ein unilaterales objektives Verständnis, was denn überhaupt als «nachhaltig» gelten soll. Damit einhergehend stellt sich auch die Frage, wem die Deutungshoheit über den Nachhaltigkeitsbegriff überlassen werden soll: dem Markt, den Regulatoren, den Staaten oder supranationalen Körpern?"Akquisitionen durch Private Equity Fonds aus steuerlicher Sicht.



Matthias Hofer / Daniel Pfäffli Organisationsmängel bei Personenhandelsgesellschaften

Eine systematische Betrachtung zeigt, dass es sämtlichen Organisationsmängelverweisungsnormen des OR, namentlich Art. 581a (Personenhandelsgesellschaften), Art. 819 (GmbH) und Art. 908 OR (Genossenschaft) auf der Tatbestandsseite gemein ist, dass der Normtext jeweils mit der Wendung «Bei Mängeln in der [vorgeschriebenen] Organisation», gefolgt von der konkreten Rechtsform, eingeleitet wird. Der historische Gesetzgeber hatte bei Erlass von Art. 581a OR – wie zu zeigen sein wird – primär den Organisationsmangel in Gestalt des fehlenden Rechtsdomizils oder Domizilhalters im Blick. Dabei handelt es sich lediglich um eine Schnittmenge des bei der Aktiengesellschaft denkbaren Organisationsmängelspektrums. Entsprechend ist (im Einklang mit dem Wortlaut) auch unter systematischen sowie historischen Gesichtspunkten von einem individuellen Organisationsmängelbegriff auszugehen.



Florian Schweighofer Overboarding und externe Mandate

Das schwindende Verständnis der Aktionäre für externe Mandate hat dazu geführt, dass sich einige Mehrfachverwaltungsräte in den letzten Jahren mit erheblichem Widerstand gegen ihre Wiederwahl konfrontiert gesehen haben.





Daniel M. Häusermann / Stefan Oesterhelt Die Wahldividende (cash-or-Title Dividend, COTD)

Für inländische Privataktionäre sowie ausländische Aktionäre, bei denen die Verrechnungssteuer eine Endbelastung darstellt, ist die Wahl der Titeldividende steuerlich in der Regel attraktiver als die Wahl einer Bardividende. Eine Wahldividende ermöglicht somit diesen Aktionären die Vereinnahmung einer (fast) einkommens- und verrechnungssteuerfreien Dividende. Je mehr Aktionäre sich aber für eine Titeldividende entscheiden, desto kleiner wird der wirtschaftliche Vorteil für diejenigen Aktionäre, welche sich für die Titeldividende entscheiden. Entscheiden sich alle Aktionäre für eine Titeldividende, entspricht der Wert der erhaltenen Aktien im Wesentlichen der Verwässerung der bereits gehaltenen Aktien, so dass diese überhaupt keinen wirtschaftlichen Vorteil erhalten. Der Vorgang entspricht somit (im Umfang des Nennwerts der erhaltenen Aktien) bloss einer Nennwerterhöhung – analog zur Schaffung von Gratisaktien.



Marie-Cristine Kaptan Pflicht zur Offenlegung von CO2-Emmissionen in der Schweiz

Es hat sich in den letzten zwei Jahren im Bereich der Klimaregulierung in der Schweiz viel getan. Die neuen Berichterstattungspflichten im OR wie auch deren Präzisierung im Verordnungsentwurf des Bundesrates sind ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung, gehen jedoch nach hier vertretener Ansicht zu wenig weit bzw. sind nicht transparent genug.




KURZBEITRÄGE



Tamir Livschitz / Simon Bühler Siegelungsrecht bezüglich FINMA-Enforcement Akten?

Mit der umfassenden Weitergabe von Informationen aus dem verwaltungsrechtlichen FINMA-Enforcementverfahren in ein Strafverfahren entsteht ein Spannungsverhältnis: Das FINMA-Enforcementverfahren als Verwaltungsverfahren mit präventiver Funktion der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands beruht auf einer umfassenden Mitwirkungspflicht. Demgegenüber hat ein Strafverfahren elementaren, strafprozessualen Grundsätzen (einschliesslich des Grundsatzes des nemo tenetur) zu genügen.



 

DEAL WATCH



Daniel Daeniker / Jonathan Silberstein-Loeb Caveat Emptor and Sandbagging: U.S. Law and Swiss Practice

The default position under Swiss statutory law is the opposite of the default rule in Delaware and New York: the CO, following Roman law, makes Switzerland more of an anti-sandbagging jurisdiction, whereas New York and Delaware are pro-sandbagging.