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Aus der aktuellen Ausgabe der GesKR


Aufsätze


Andreas Müller

Andreas Müller / Anna Peter, Revidierte Regularien zur Ad hoc-Publizität

"Praxis und Lehre kritisieren seit jeher die Begrenzung des Bekanntgabeaufschubs auf Tatsachen, die «auf einem Plan oder Entschluss des Emittenten» beruhen. Massgebend für die aufschubgewährende Tatsache sollte u.E. nicht deren Entstehungsgrund, sondern deren Konsequenzen sein. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb Ereignisse, die nicht auf der Willensbildung des Emittenten beruhen, per se von der Möglichkeit des Bekanntgabeaufschubs ausgeschlossen werden. Vielmehr sollte auch hier eine Einzelfallbetrachtung erfolgen. Eine derartige Begrenzung des Bekanntgabeaufschubs ist auch im europäischen Kontext singulär. Ein Bekanntgabeaufschub ist beispielsweise in einer Sanierungssituation oder bei Eintritt von Ereignissen, deren Tragweite zu Beginn kaum einzuschätzen ist, angemessen, solange die Vertraulichkeit der Information gewährleistet ist und der Aufschub berechtigte Interessen des Emittenten schützt. Mittels der zweiten Voraussetzung für den Bekanntgabeaufschub (Eignung der Verbreitung (bzw. des Zeitpunkts der Verbreitung), die berechtigten Interessen des Emittenten zu beeinträchtigen) kann sichergestellt werden, dass der Bekanntgabeaufschub nicht dazu missbraucht wird, die Veröffentlichung unerfreulicher Nachrichten ungebührlich zu verzögern."

Anna Peter
   
Claude Humbel

Urs Kägi / Ueli Studer / Kelsang Tsün, Aktienkapital und Kapitalschutz bei Bilanzierung in Fremdwährung?

"Bei einem Aktienkapital in Fremdwährung sind nur wenige Besonderheiten zu beachten. Klar ist, dass dann der Herabsetzungsbetrag auch in dieser Fremdwährung festzusetzen ist. Zudem sieht Art. 653j Abs. 3 nOR vor: «Lautet das Aktienkapital auf eine ausländische Währung, so muss es durch ein Kapital mit einem Gegenwert von mindestens 100’000 Franken ersetzt werden.» Diese Bestimmung ist etwas verwirrend formuliert, u.E. bedeutet sie aber, dass damit auch Herabsetzungen unzulässig sind, wenn das verbleibende Kapital einen Wert von weniger als CHF 100’000 aufweist. Für den anzuwendenden Umrechnungskurs kann Art. 621 Abs. 3 nOR analog angewendet werden, d.h. der Umrechnungskurs, gestützt auf welchen dieses Erfordernis verifiziert wird, ist im Statutenänderungsbeschluss für die Kapitalherabsetzung (Art. 653o nOR) festzulegen."

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Vanessa Isler

Beat Brechbühl / Daniel Lengauer / Thomas Nösberger, Leitfaden Cooperative Governance

"Die liberale Ausgestaltung des Genossenschaftsrechts hat eine grosse Vielfalt an Genossenschaften hervorgebracht, die sich alle mit Fragen der Cooperative Governance beschäftigen müssen, sei dies bei der Gründung oder später beim kritischen Hinterfragen und Anpassen der Strukturen oder für das Setzen von Anreizen. Für diese Situationen ist der hier vorzustellende Leitfaden gedacht. Er soll als Orientierungshilfe und als Werkzeugkasten dienen, um die Strukturen in kleinen und in grossen Genossenschaften bei der Gründung richtig zu definieren und später kritisch zu hinterfragen und anzupassen. Der Leitfaden liefert bewusst keine allgemeingültigen Antworten, denn das Prinzip «Alles über einen Leisten schlagen» kann der Realität im Genossenschaftswesen nicht gerecht werden. Er verfolgt daher auch nicht einen «comply or explain»-Ansatz, wie das bei einem Code of Best Practice üblich ist."

Fabrice Eckert
   
Yves Mauchle

Yves Mauchle, Durchsetzung der FIDLEG-Normen

"Wie bedeutsam die von Gesetzgeber und Lehre postulierte Ausstrahlungswirkung in der Praxis ist, wird sich weisen. Zunächst einmal sind die FIDLEG- Verhaltenspflichten grundsätzlich nichts Neues, «da ein Grossteil von ihnen eine Doppelung von aus dem Auftragsrecht hinlänglich bekannten Pflichten darstellt». Zudem müsste im Sinne der systematischen Kohärenz des Rechts auch eine Ausstrahlungswirkung des Privatrechts ins Aufsichtsrecht bejaht werden, so dass davon ausgegangen werden kann, dass aufsichts- und privatrechtliche Pflichten von Finanzdienstleistern weitgehend synchronisiert angewandt werden."

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Damian A. Fischer

Damian A. Fischer, Privatautonome Konfliktlösung in Aktiengesellschaften

"Der vorliegende Beitrag geht der Frage nach, mit welchen privatautonomen Gestaltungsoptionen – jeweils in Ergänzung zur bestehenden gesetzlichen Ordnung – Konflikte in aktienrechtlichen Gesellschaftsorganen gelöst werden können, um deren Handlungsfähigkeit sicherzustellen und das Entstehen von Organisationsmängeln zu verhindern. Neben gesellschaftsrechtlicher Gestaltungsoptionen sollen auch Gestaltungsoptionen auf vertragsrechtlicher Ebene, namentlich im Rahmen von Aktionärbindungs- und Joint Venture-Verträgen, beleuchtet werden."

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Stefan Oesterhelt

Anna-Naomi Bandi-Lang / Yves Mauchle / Philip Spoerlé, Bucheffekten auf der Blockchain

"Es könnte argumentiert werden, dass ein on-chain geführtes Hauptregister auf einer öffentlich auslesbaren Blockchain per se das Kriterium der Öffentlichkeit nach Art. 6 Abs. 2 BEG erfüllt. Immerhin müssten die Angaben über die Emission und die Anzahl sowie die Stückelung der ausgegebenen Wertrechte sich jedoch ohne weitere technische Hilfsmittel für interessierte Personen relativ einfach feststellen lassen. Das ist bei Blockchains grundsätzlich nicht der Fall. Es bietet sich entsprechend an, dass die Verwahrungsstelle eine Auslesefunktion des On-chain-Hauptregisters anbietet, wodurch die Angaben beispielsweise über eine URL einfach abrufbar sind."

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