• GesKR_02/2022
GesKR_02/20220

Aus der aktuellen Ausgabe der GesKR

 

AUFSÄTZE



Mirjam Eggen Die rechtliche Ausgestaltung von Retail CBDC

"Es wäre zu begrüssen, wenn das schweizerische Recht bei einer Ausgabe von rCBDC über eine sichere Rechtsgrundlage verfügen würde. Dabei wären auch die Beziehungen zwischen der SNB und den Inhabern von rCBDC zu konkretisieren."





Dusan Ivanovic / Yannick Wohlhauser Sustainable Finance in der Schweiz

"Die Finanzbranche reagierte und brachte eine Vielzahl neuer Finanzinstrumente auf den Markt, welche Nachhaltigkeitsthemen berücksichtigen. «Wo viel Business ist, ist der Missbrauch oftmals nicht weit» – dieser Trend rief entsprechend auch die nationalen und überstaatlichen Legislatoren und Regulatoren auf den Plan. Im Kontext der Diskussionen in der EU rund um die Klassifizierung von Atomenergie zeigt sich aber die Krux: Es fehlt bislang – bei allem Bemühen um Nachhaltigkeit – ein unilaterales objektives Verständnis, was denn überhaupt als «nachhaltig» gelten soll. Damit einhergehend stellt sich auch die Frage, wem die Deutungshoheit über den Nachhaltigkeitsbegriff überlassen werden soll: dem Markt, den Regulatoren, den Staaten oder supranationalen Körpern?"



Yves Mauchle Tokens als Effekten

"Bezüglich der Abgrenzung von reinen Nutzungstokens und Tokens mit Anlageelementen (und somit potentiellen Effekten) wäre es hingegen primär dienlich, über eine klare und transparente Verwaltungspraxis zu verfügen. Die FINMA erliess über die letzten Jahre zahlreiche Rulings betreffend Blockchain-Geschäftsmodellen und insbesondere Decentralized Finance (DeFi). Deren Inhalt ist in der Öffentlichkeit jedoch nur abstrakt bekannt. Hier wäre es für die Marktteilnehmer essentiell, die Entscheidungskriterien der FINMA im Einzelfall zu kennen und Parallelen zum eigenen Geschäft ziehen zu können. Sekundär könnte sich eine Verordnungsbestimmung anbieten, welche den Anlage-Bezug der Effekte festhält und generell-abstrakte Kriterien für die Abgrenzung von «Anlagekontrakten» und reinen Nutzungsrechten festlegt."



Andrew M. Garbarski / Abdul Carrupt / Anne Valérie Julen Berthod Unexplained Wealth Orders (UWO): Appréhension en droit suisse et intérêt pour le praticien

"«Time is up for Putin’s cronies hiding dirty money in the UK and this new legislation will help to crack down on economic crime, including removing key barriers to using Unexplained Wealth Orders». Par cette phrase, prononcée le 28 février 2022 à la suite de l’invasion de l’Ukraine par la Russie, la Ministre de l’Intérieur britannique, Madame Priti Patel, a mis en lumière un récent instrument de lutte contre la criminalité économique, dont la popularité et la pertinence pratique sont toutefois demeurées jusqu’ici relativement réduites: les Unexplained Wealth Orders («UWO»)."



Cedric Panchaud La transformation d’une Association en Société Anonyme

"Tout conseil exerçant en Suisse a probablement déjà craint, à un moment ou à un autre de sa carrière, que l’inscription d’une société de capitaux au registre du commerce n’intervienne pas à temps avant une transaction importante. En effet, la constitution de sociétés de capitaux en Suisse peut parfois paraître lente face aux pays anglo-saxons, où quelques heures suffisent pour constituer une personne morale."



Janine Müller L-QIF als SICAV: Aufwind oder Todesstoss für die letzte «grosse Innovation»?

"Der vorliegende Beitrag versucht, die Geschichte der schweizerischen SICAV aufzurollen und so das Verständnis für diese zuweilen unbeachtet gebliebene Gesellschaftsform zu fördern. Im Zentrum steht die Frage, ob die Innovation L-QIF der SICAV zu neuem Aufwind verhelfen kann oder ob die bestehenden Schwierigkeiten durch diese neue Fondskategorie noch weiter akzentuiert werden. Bereits an dieser Stelle ist jedoch festzuhalten, dass die legaljuristischen Auffälligkeiten der SICAV aufgrund ihrer geringen Bekanntheit bzw. Bedeutung im Zusammenhang mit L-QIF weder im Vernehmlassungsverfahren noch im Rahmen der parlamentarischen Beratung in der ihr gebührenden Tiefe berücksichtigt worden sind."




KURZBEITRÄGE



Rolf Watter Interessenkonflikte im neuen Aktienrecht

"Sehr oft ist es nämlich so, dass das sich in einem Interessenkonflikt findende Mitglied in einer konkreten Frage am meisten Know-how hat oder die Fakten am besten kennt (nicht selten wegen einer Nähe zur Entscheidsache, die den Konflikt überhaupt erst hervorgerufen hat). In diesen Konstellationen handelte der VR geradezu fahrlässig, wenn er ohne das Wissen dieses Mitgliedes entscheiden würde − und soweit die Voten dieses Mitgliedes in der Beratung durch andere Interessen beeinflusst sind, sind die übrigen VR-Mitglieder hoffentlich fähig, von Konflikten beeinflusste Voten richtig zu gewichten."



Damian A. Fischer Greenwashing-Bekämpfung am Point of Sale

"Greenwashing-Bekämpfung am Point of Sale durch Gatekeeper bedeutet, dass täuschende und irreführende Praktiken gerade bei der «Eingangstüre», nämlich bei der Aufnahme von Geschäftsbeziehungen, aufgedeckt werden sollten. Das FIDLEG verankert daher bei Aufnahme von Geschäftsbeziehungen aufsichtsrechtliche Prüfungspflichten."



Alla V. Sarbach How is the purpose of a company impacting its corporate governance?

"Which corporate body shall decide on the company purpose – general meeting of shareholders or the board of directors? If the board of directors can decide on the company purpose, would this decision be consistent with the shareholder primacy requirement? Can the company purpose be included in the articles of association? What other factors need to be considered?"



 

ENTSCHEIDBESPRECHUNGEN



Daniel M. Häusermann / Matthias P. A. Müller Ende der Amtszeit des nicht rechtzeitig wiedergewählten Verwaltungsrates