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Aus der aktuellen Ausgabe der GesKR


Carte Blanche


Kapsar Villiger

Kapsar Villiger, Werte

"Wer im Nebel und in unübersichtlichem Gelände ein Ziel erreichen will, braucht einen Kompass. So ist es auch, wenn man in den komplexen und mit mannigfachen Rückkoppelungsschlaufen versehenen Systemen Politik und Wirtschaft den unvollkommenen und irrtumsanfäl­ligen Menschen ein Leben in Freiheit, Würde, Sicherheit und Wohlstand ermöglichen will. Dieser Kompass be­steht aus jenen erstrebenswerten Idealen, Prinzipien und Grundsätzen, die wir als Werte bezeichnen."



Aufsätze


Philip Spoerlé

Philip Spoerlé, Marginalisierung der Inhaberaktie und neue Sanktionen bei AG und GmbH

"Das neue Regime lässt die Inhaberaktie zum inskünftig nur noch selten anzutreffenden Paradiesvogel werden. Die von Gesetzes wegen erfolgende Nichtigkeit der Ak­tien bei Nichteintragung in das Aktienbuch innert fünf Jahren bedeutet nichts anderes als eine Enteignung der davon betroffenen Aktionäre."

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Roland Fischer

Roland Fischer / Hannes Kieser, Die Privatverwertung von Pfandrechten an Aktien

"Der Pfandgläubiger ist nicht bloss der Vertreter des Pfandgebers, sondern er hat ein eigenstän­diges beschränktes dingliches Recht an den Aktien. Das Stimmrecht – soweit es dem Pfandgläubiger zugeordnet wurde – fliesst direkt aus diesem beschränkten dingli­chen Recht. Es ist Teil des Pfandrechts und muss nicht mittels einer vertraglichen Vollmachtskonstruktion an den Pfandgläubiger übertragen werden. Entsprechend kann es auch nicht einseitig durch den verpfändenden Aktionär widerrufen werden. Eine Aufhebung kann nur durch contrarius actus beider Parteien i.S.v. Art. 115 OR erfolgen."

Hannes Kieser
   
Damian K. Graf

Damian K. Graf, Berufsverbote im Straf- und Finanzmarktrecht

"Der Beitrag rückt bislang weniger beachtete praktische Aspekte in den Vordergrund; namentlich das Zusammenspiel zwischen den finanzmarktrechtlichen Massnahmen und dem straf­rechtlichen Berufsverbot beleuchtet und die Rechte und Pflichten der Handelsregisterbehörden bei der Durch­setzung der Tätigkeitsverbote. Dabei wird auch der unlängst publizierte Entwurf des Bundesge­setzes über die Bekämpfung des missbräuchlichen Kon­kurses zur Sprache kommen, der die Verbesserung der Durchsetzung von Berufsverboten bezweckt."

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Lukas Müller / Julia Haas / Natalie V. Stauber, FINMA-Enforcementverfahren gegen natürliche Personen

"Insgesamt haben sich gerade in der jüngeren Rechtspre­chung mit Blick auf die Begründungspflicht der FINMA bei Enforcementverfahren gegen natürliche Personen zwar durchaus gewisse Leitlinien entwickelt. Im Einzel­fall fällt es indessen weiterhin schwer, abzuschätzen, was die Gerichte von der FINMA in Bezug auf das rechtli­che Gehör erwarten und ob oder inwiefern die Betrof­fenen im Rahmen ihrer Beschwerde eine Chance haben, mit einer entsprechenden Rüge durchzudringen. Je nach Rechtsgebiet und Konstellation im konkreten Fall wird die erforderliche Prüfungstiefe oder Begründungsdichte offensichtlich unterschiedlich beurteilt. Dabei ist ins­besondere zu beachten, dass die Grenze zu materiellen Fragestellungen vielfach fliessend ist. Hat die FINMA es sich nach Ansicht des Betroffenen mit Bezug auf die ihm gegenüber erhobenen Vorwürfe «zu einfach ge­macht», kann es sich daher durchaus lohnen, den Fokus der Beschwerde auf die materielle Fragestellung zu le­gen, da hiermit auch eine Aufhebung der Verfügung in der Sache ohne Rückweisung an die FINMA zum neuen Entscheid bewirkt werden kann."

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Thomas Jutzi

Thomas Jutzi / Simon Schären, Europäisches Finanzmarktrecht im Umbruch

"In jüngster Zeit gab es in der EU auf unterschiedlichen Ebenen Reformbestrebungen, die alle darauf abzielen, das etablierte Marktzugangskonzept des europäischen Finanzmarktrechts zu modifizieren. Obschon der Brexit Auslöser und Begleiterscheinung dieser Reform ist, betreffen die Änderungen die Dritt­staatenordnung im Allgemeinen und sind daher formell für alle Drittstaaten (inkl. Schweiz) gleichermassen rele­vant."

Simon Schären


Georg Gotschev

Georg Gotschev / Marie Jenny, Thematiken und Problematiken bei der Angebotspflicht

"Fälle, in denen potentiell angebotspflichtige Personen ihren Sitz oder Wohnsitz ausserhalb der Schweiz haben, ohne über einen Vertreter in der Schweiz zu verfügen, können diverse Schwierigkeiten bereiten. Bei interna­tionalen Sachverhalten in diesem Sinn ist zu prüfen, ob die Grundsätze der internationalen Amtshilfe oder der internationalen Rechtshilfe angewendet werden können, um die potentiell angebotspflichtigen Personen zu Par­teien im Verfahren vor der UEK zu machen."

Marie Jenny
   
Deirdre Ní Annracháin

Deirdre Ní Annracháin, Unsponsored ADR programs as a new source of section 10(b) Exchange Act liability: the impact on Swiss public companies

"Swiss public companies have proven popular targets for both sponsored and unsponsored ADR programs. Of the 261 equity issuers listed on SIX Swiss Exchange, 40, or approximately 15 %, are referenced in unsponsored ADR programs and an additional 13, or 5 %, participate in sponsored ADR programs. Approximately 3 % of the global total of unsponsored ADR programs reference the shares of Swiss public companies. Until recently, unsponsored ADR programs were understood to involve little risk of liability under U.S. securities laws for the issuer of the underlying shares, including under section 10(b) of the U.S. Securities Exchange Act of 1934 and rule 10b-5. However, a recent judgment handed down in a securities class action that is making its way through the U.S. federal court system, Automotive Industry Pension Trust Fund v Toshiba, has dramatically reversed this assumption."

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Vaïk Müller

Vaïk Müller, La commercialisation de produits dérivés OTC à des clients privés : aspects réglementaires

"La Suisse reste une juridiction dont la politique réglementaire applicable aux produits dérivés, en particulier le produits dérivés négociés de gré à gré, tels que les CFDs, reste mesurée. La présente contribution entend présenter de manière générale le cadre réglemen­taire suisse applicable à certains de ces produits, soit plus spécifiquement les CFDs. L’analyse portera sur l’appré­hension de ces produits sous l’angle de la LIMF et de la LSFin. Elle se poursuivra, avec un examen, à titre de comparaison, du cadre réglementaire applicable aux CFDs dans l’Union européenne. Enfin, une brève conclusion viendra clôturer ce panorama réglementaire."

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