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Aus der aktuellen Ausgabe der GesKR


Aufsätze


Joel Fischer

Joel Fischer, Shareholder Value, Corporate Social Responsibility und Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative

"Die Geschäftsführung darf und muss Stakeholderinter­essen berücksichtigen, wenn dies im Interesse des lang­fristigen Erfolgs der Unternehmung ist. Auch der globale Trend, gewisse Stakeholderinteressen bewuss­ter zu erfassen und stärker zu gewichten, ist gerecht­fertigt, solange dies im Interesse der Wertmaximierung der Unternehmung ist. Hierbei ist es auch möglich, dass Stakeholderförderungen nur indirekt der Steigerung des Unternehmenswertes dienen. So können durchaus Mass­nahmen getroffen werden, die primär den Arbeitneh­mern oder Kunden zugutekommen, solange dies auch dem Unternehmenswert dient (z.B. Gewinnung treuer Kunden und guter Mitarbeiter, was wiederum den Un­ternehmenswert steigert)."

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Claude Humbel

Claude Humbel, Organisierte Handelssysteme in der Schweiz – Quo vadis?

"Die Einführung von DLT-Handelssystemen wirkt sich mittelbar auch auf OHS aus. Deren Einsatzmöglichkei­ten werden durch das DLT-Gesetz insofern vereinfacht, als in Abweichung zur bisherigen Praxis der FINMA nunmehr auch eine Bewilligung als Wertpapierhaus zum ausschliesslichen Zweck, ein OHS zu betreiben, möglich ist. Daneben geht mit der Beschränkung der Legaldefi­nition der DLT-Handelssysteme auf den multilateralen Handel nach nichtdiskretionären Regeln mit DLT-Effek­ten einher, dass der multilaterale diskretionäre und der bilaterale Handel weiterhin über OHS erfolgen muss."

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Vanessa Isler

Vanessa Isler / Fabrice Eckert, 10 Fragen und Antworten zum FIDLEG

"Während für die FIDLEG-Kundensegmentierung nach dem Gesagten eine Übergangsfrist von zwei Jahren vor­gesehen ist, existiert für die neue KAG-Kundensegmen­tierung keine solche Übergangsregelung, weshalb diese bereits seit dem 1. Januar 2020 verbindlich ist. Bis zum Ende der Übergangsfrist nach Art. 103 Abs. 1 FIDLEV ist deshalb fraglich, wie mit vermögenden Privatkunden umzugehen ist, die sich unter dem bisherigen Kollektiv­anlagengesetz mittels Opting-out gültig als qualifizierte Anleger erklärt haben. Trotz fehlender Übergangsrege­lung dürfte es u.E. zulässig sein, einen solchen Kunden weiterhin als qualifizierten Anleger zu behandeln, so­lange der betroffene Finanzdienstleister die Kundenseg­mentierung nach FIDLEG noch nicht umgesetzt hat."

Fabrice Eckert
   
Philippe Jacquemoud

Philippe Jacquemoud / Clément Bouvier, Le devoir d’information de l’acheteur envers le vendeur

"Le devoir de vérité est également un corollaire du devoir d’information. Celui qui donne une information à l’autre partie est tenu de s’assurer que celle-ci est exacte, dans la mesure que l’on peut exiger de lui compte tenu des cir­constances. Enfin, certains auteurs mentionnent une obligation de détromper, soit de rectifier l’erreur, lors­qu’une partie remarque que l’autre se trompe involontai­rement sur un aspect important des négociations ou sur un élément du contrat. En effet, selon les circonstances, le maintien de la partie adverse dans l’erreur par la dissi­mulation de faits pour lesquels il existerait une obligation d’information, en tant que tromperie passive, relève déjà du champ d’application de l’art. 28 CO, au même titre que la tromperie active."

Clement Bouvier
   
Philip Spoerlé

Philip Spoerlé, Basisprospektemissionen

"Der Umstand, dass der schweizerische Gesetzgeber bei der Kodifizierung der Vorgaben zum Muster der endgültigen Bedingungen nicht denselben Ansatz gewählt hat wie die EU, darf so interpretiert werden, dass den Emit­tenten bei der Erstellung der endgültigen Bedingungen auf der Grundlage des im Basisprospekt enthaltenen Musters eine grössere Flexibilität gewährt werden soll als in der EU und die Final Terms im Einzelfall auch von den Vorgaben im Muster abweichen können. Namentlich ist es unter dem FIDLEG zulässig, den Grossteil des Inhalts des Musters der endgültigen Bedingungen als Wahlmög­lichkeit auszugestalten, einzelne Abschnitte nicht vorzuformulieren und/oder eine allgemeine «Öffnungsklausel» aufzunehmen, die es dem Emittenten ermöglicht, die endgültigen Bedingungen im Einzelfall um weitere oder abweichende Informationen zu ergänzen."

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Stefan Oesterhelt

Stefan Oesterhelt, Steuerfolgen von öffentlichen Übernahmen

"Aus völkerrechtlicher Sicht wäre gegen die Beschrän­kung der Rückerstattungsberechtigung auf den Residualsatz der Konzernobergesellschaft in den meisten Fällen wenig einzuwenden, zumal diese Konstellation ja in BEPS Action 6 explizit adressiert wird. Die aktuelle Praxis der ESTV ist aber weniger restriktiv, als dies völ­kerrechtlich möglich wäre, und gewährt die vollständige Rückerstattung an eine in einem Nullsatzstaat ansässige Zwischengesellschaft bzw. die Anwendung des Melde­verfahrens immer dann, wenn die Zwischengesellschaft einen der drei folgenden Substanztests erfüllt: (i) personelle Substanz, (ii) funktionelle Substanz oder (iii) bi­lanzielle Substanz. Im Fall einer Übernahme durch eine kotierte Gesellschaft genügt es, dass einer der drei Tests (alternativ) erfüllt ist."

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