Aus der aktuellen Ausgabe der GesKR

AUFSÄTZE

	Fabiano Menghini / Noémie Ammann Lex Koller in M&A-Transaktionen Zur Beurteilung, ob bewilligungspflichtige Grundstücke im Sinne der Lex Koller vorliegen, gilt es im Rahmen der rechtlichen Due Diligence-Prüfung die vorhandenen Grundstücke des Targets nach ihrem Nutzungszweck zu untersuchen. Ferner gilt es zu prüfen, ob resp. in welchem Umfang Wohnanteile und/oder Landreserven bestehen. Das Ersuchen um eine Nichtunterstellungsverfügung ist empfohlen, wenn der Nutzungszweck des Grundstücks nicht von vornherein erkennbar sowie wenn die Betriebsnotwendigkeit der Wohnanteile nicht eindeutig ist.
	Alain Girard / Dusan Ivanovic / Martin Sennrich Das Kleinbankenregime - Proportionalität in der Aufsicht, «Swiss Made» Das Kleinbankenregime markiert einen Meilenstein in der Schweizer Bankregulierung. Es ist seit geraumer Zeit die erste Erleichterung oder – präziser – Deregulierung für Banken und Wertpapierhäuser. Das Kleinbankenregime bringt eine Komplexitätsreduktion und ist nur ein Privileg solider Institute. Diese sollen von weniger komplexen, aber dennoch aussagekräftigen Regulierungen profitieren.
	Simon Schären Reverse Solicitation Mit diesem Beitrag soll der Versuch unternommen werden, die konzeptionellen Konturen der reverse solicitation zu festigen und dadurch zur Klärung offener Fragen beizutragen. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, welche dogmatische Funktion der reverse solicitation zukommt und inwiefern sich die besondere aufsichtsrechtliche Einordnung des Konzepts rechtfertigt. Der Schwerpunkt der Abhandlung liegt auf den Angebotstatbeständen des FILDEG und KAG sowie auf der Regulierung der Finanzdienstleistungs-erbringung gemäss FIDLEG.
	Thomas Jutzi / Ksenia Wess Der Vertriebsvertrag für kollektive Kapitalanlagen unter dem FIDLEG Bislang war der Abschluss eines schriftlichen Vertriebsvertrags eine der Bewilligungsvoraussetzungen für Vertriebsträger und war funktionell darauf gerichtet, die Verhaltenspflichten beim Vertrieb, die weitgehend in der Selbstregulierung enthalten waren, aufsichtsrechtlich durchzusetzen. Mit weitgehender Regulierung des «Vertriebs» (als Angebot/Finanzdienstleistung/Werbung) einschliesslich der Verankerung damit verbundener Pflichten auf Gesetzesstufe ist die bisherige aufsichtsrechtliche Funktion des Vertriebsvertrags obsolet geworden.

KURZBEITRÄGE