• GesKR_02/2020
  • GesKR Tagung Aktienrecht 2020
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Aus der aktuellen Ausgabe der GesKR


Counsel's Page


Eric Homburger

Andreas Bohrer, The General Counsel as Crisis Manager

"The profile of the legal counsel has sharpened in theCoronavirus outbreak. The need for a structured responserequires crisis managers to demonstrate structuredthinking. This plays to the strengths of the legalprofessionals. If anyone is well placed to play an importantrole under these circumstances it is the lawyers ableto think beyond the pure legal topics."

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Aufsätze


Frank Gerhard

Dieter Gericke / Gregor Schifferle, Die Prospekthaftung nach FIDLEG

"Die heutige Formulierung in Art. 69 FIDLEG, wonach haftet, wer mangelhafte Angaben macht, «ohne dabei die erforderliche Sorgfalt anzuwenden», ist allerdings nicht ganz glücklich.66 Sie liesse sich so umkehren, dass nicht haftet, wer die mangelhaften Angaben sorgfältig macht. Selbstverständlich ist dies nicht die Meinung, sondern die Mängel müssen eine Folge der Unsorgfalt sein. D.h. man muss davon ausgehen können, dass sie bei Anwendung angemessener Sorgfalt vermieden worden wären. Der Einschub ist also zu lesen «weil er oder sie die erforderliche Sorgfalt nicht angewendet hat». Auch wenn die Formulierung eingefügt wurde, um klarzustellen, dass die Prospekthaftung eine Verschuldens- und keine Kausalhaftung sei, und dabei aufgrund der fortgeschrittenen Debatte auf eine minimalinvasive Korrektur geachtet wurde, scheint das Erfordernis der Sorgfalt bei richtiger Lesart daher ein Element der Widerrechtlichkeit darzustellen."

Lucas Forrer
   
Patrick Schleiffer

Mirjam Eggen / Cornelia Stengel, Optionen zur rechtlichen Ausgestaltung von digitalem Zentralbankgeld(Wholesale CBDC)

"Der Beitrag beschäftigt sich mit der tokenbasierten Central Bank Digital Currency (CBDC) für Finanzmarktteilnehmer, der sogenannten «Wholesale CBDC» und behandelt die Frage, welche rechtlichen Konzepte für die Ausgestaltung solcher Wholesale CBDC denkbar wären; dies unter der Annahme, dass CBDC Token – wie Stable Coins – so ausgestaltet werden, dass sie die Eigenschaften von wertstabilem Geld annehmen und eine Anbindung an den Schweizer Franken erfolgt."

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Rolf H. Weber

Severin Harisberger / Patrick Schmidt, Organschaftliche Vertretung der Aktiengesellschaft bei pflichtwidrigemVertreterhandelnder Organe

"Eine Benachteiligung der vertretenen Gesellschaft liegt in jedem Fall vor, wenn das Organ mit seinem rechtsgeschäftlichen Handeln die ihm obliegende Sorgfaltspflicht verletzt, indem es ein Rechtsgeschäft abschliesst, das keine angemessene Gegenleistung für die Gesellschaft enthält oder zu einer Vermögensgefährdung oder unangemessenen Risiken zulasten der Gesellschaft führt. Gleiches gilt auch für den Abschluss von Rechtsgeschäften, die eine Verletzung der Kapitalschutzvorschriften bewirken. Die Frage, ob die fehlende Gefahr einer Benachteiligung der Gesellschaft dazu führt, dass die Vertretungsbefugnis nicht beschränkt ist, stellt sich also in diesen beiden Fällen von Anfang an nicht. Anderes gilt hinsichtlich des Gleichbehandlungsgebots und der gesetzlichen Kompetenzordnung: Es ist denkbar, dass die Gefahr einer Benachteiligung der Gesellschaft bei einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebots fehlt, weil das Gleichbehandlungsgebot nicht die Gesellschaft schützt, sondern allein die Aktionäre. Das hat nun aber selbstverständlich nicht zur Folge, dass das gegen das Gleichbehandlungsgebot verstossende rechtsgeschäftliche Vertreterhandeln des Organs nicht pflichtwidrig wäre. Es ist pflichtwidrig und damit nach dem vorne Gesagten nach dem mutmasslichen Willen der Gesellschaft nicht von der Vertretungsbefugnis gedeckt. "

Andreas Hösli
   
Dominik Eichenberger

Nina Reiser, Neuerungen bei der Durchführung von Generalversammlungen

"Zumal technische Störungen das Recht des Aktionärs auf Teilnahme verletzen können, ist die Ausfallsicherheit des gewählten Systems zentral. Zwar besteht bei einer vermehrten Verwendung elektronischer Mittel das Risiko von technischen Störungen. Indes sollte dieses Risiko insofern nicht überschätzt werden, als im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung mit einer Reduktion der Fehlerquote zu rechnen ist. Infolgedessen beschränkt sich der Gesetzesentwurf vorliegender Ansicht nach zu Recht auf eine kurze, allgemein gehaltene Umschreibung der Folgen bei technischen Störungen. Dabei gilt es zu beachten, dass eine technische Störung entweder bei der Gesellschaft oder beim Aktionär auftreten kann. Nur den Verantwortlichkeitsbereich der Gesellschaft beschlagende technische Störungen sind aktienrechtlich relevant. Für die Gesellschaft ist es daher zentral, dass die von ihr zur Verfügung gestellte Software grundsätzlich fehlerfrei auf einem gängigen Browser des Aktionärs ausgeführt werden kann."

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Ulysse DuPasquier

Manuel Stutz, Finanzinstitusregulierung: Bewilligungsvoraussetzungenfür Vermögensverwalter

"Durch das FINIG ist zu erwarten, dass einige Vermögensverwalter ihre Tätigkeit in dieser traditionellen Branche nicht mehr weiterführen können und es zu einer Konsolidierung der Branche kommen wird. Trotzdem ist der Schritt, die Vermögensverwalter unter ein einheitliches Aufsichts- und Bewilligungssystem zu stellen, speziell im Sinne des Anlegerschutzes und unter dem Gesichtspunkt «gleich langer Spiesse» beziehungsweise eines «level playing fields» für den Schweizer Finanzplatz zu schaffen, als richtig zu taxieren."

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