• GesKR Tagung Aktienrecht 2022
  • GesKR_03/2021
GesKR Tagung Aktienrecht 20220 GesKR_03/20211

Aus der aktuellen Ausgabe der GesKR


Counsel's Page


Andreas Müller

Dorothea Plyka / Philipp Schinz / Tennessee Soudain, Contractual adaptation to sustainability

"Having a supplier code of conduct signed and embedded in contracts further increases and documents the suppliers’ commitment to adhere to the supplier code of conduct. The decision on whether or not to embed a supplier code of conduct in a contract with a specific supplier should take into account the importance of that supplier for the company."

Anna Peter
   


Aufsätze


Andreas Müller

Valentin Jentsch, Etappensieg bei Klimaklage zur Reduktion von CO2-Emissionen gegen Rohstoffunternehmen

"Das neue Zeitalter des menschenrechtsbasierten Klimaschutzes haben vornehmlich die staatlichen Gerichte eingeläutet. Der Stein des Anstosses ist zweifelsohne ein niederländischer Rechtsstreit zwischen einer Nichtregierungsorganisation (Urgenda) und der Regierung, der durch alle Gerichtsinstanzen gezogen wurde. Im Juni 2015 hat die Rechtbank Den Haag unter Rückgriff auf die Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention, aber auch gestützt auf Art. 6:162 des niederländischen Zivilgesetzbuchs entschieden, dass der niederländische Staat die CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 25 % senken muss, da die bisherigen Massnahmen der Regierung nicht ausreichen. Die Regierung hat sich unter anderem mit dem Argument dagegen zur Wehr gesetzt, das Gericht verstosse mit seiner Entscheidung gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung."

Anna Peter
   
Claude Humbel

Patric Brand, Auslegeordnung zu den CSR-Berichterstattungs- und Sorgfaltsprüfungspflichten

"In objektiver Hinsicht verhält sich tatbestandlich, wer in den Berichten gemäss Art. 964a, Art. 964b und Art. 964l revOR falsche Angaben macht oder die Berichterstattung unterlässt (Art. 325ter StGB Abs. 1 lit. a StGB). Personen, die mit der CSR-Berichterstattung befasst sind bzw. die einen CSR-Bericht verantworten, sind also strafbar, wenn sich herausstellt, dass der Bericht objektiv unrichtige Tatsachen oder Aussagen enthält. Die Unterlassungs-Variante des objektiven Tatbestands umfasst das Nichtoffenlegen von offenlegungspflichtigen Informationen. Nicht strafbar ist aber, wenn der Bericht Angaben betreffend Lieferketten nicht enthält, soweit der Verwaltungsrat in Anwendung pflichtgemässen Ermessens die diesbezüglichen Risiken als nicht relevant einstufte und entsprechend nicht darüber Bericht erstatten liess. Der vom Verwaltungsrat getroffene Ermessensentscheid ist für das Gericht beachtlich."

leer
   
Vanessa Isler

Joachim Frick / Markus Winkler, Der Anwendungsbereich des FIDLEG und seine Grenzen

"Ebenfalls noch nicht als Finanzdienstleistung gelten können Vorschläge zu Asset Allokationen für verschiedene Risikoprofile. Solche Asset Allokationen enthalten in der Regel nur prozentuale Angaben zur Gewichtung einzelner Vermögensklassen wie Geldmarkt, Obligationen und Aktien. Selbst wenn sie mit einzelnen Finanzinstrumenten zu eigentlichen Modellportfolios ergänzt werden, sollte u.E. dann noch keine Anlageberatung i.S.v. Art. 3 Bst. c Ziff. 4 FIDLEG vorliegen, wenn sie allgemein, etwa für alle (registrierten) Nutzer einer Webseite, zur Verfügung gestellt werden und nicht einzelnen Nutzern als persönliche Empfehlung zugehen."

Fabrice Eckert
   
leer

Magda Aref / Luca Fábián / Simon Weber, Digitale Originale dank NFTs?

"Die Spannbreite der aufgeworfenen Fragestellungen reicht dabei von der Frage, ob das Minting von NFTs eine urheberrechtlich relevante Handlung darstellt, bis hin zur Frage nach den allfälligen Rechtswirkungen der Übertragung von NFTs. Auf den ersten Blick scheint beispielsweise unklar, ob mit der Übertragung eines NFTs urheberrechtliche Wirkungen in Bezug auf den jeweils repräsentierten Vermögenswert einhergehen. Wer die aktuelle Medienberichterstattung zu NFTs verfolgt, könnte unschwer zur Ansicht gelangen, mit dem Erwerb eines NFT seien ähnliche Rechtswirkungen verbunden wie mit dem Kauf eines physischen Kunstwerks."

leer