• GesKR_01/2022
GesKR_01/20220

Aus der aktuellen Ausgabe der GesKR


Counsel's Page


David Frick, Der Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance 2023 – Besteht Reformbedarf?

«Der Verwaltungsrat lässt sich vom Ziel der nachhaltigen Unternehmensentwicklung leiten.» Mit dieser Kernaussage distanzierte sich schon der bestehende Swiss Code auch bewusst von einer kurzfristig orientierten Unternehmensführung. Ebenso trifft den Verwaltungsrat die Pflicht, für grundsätzliche Übereinstimmung von Strategie, Risiken und Finanzen zu sorgen.An diese Grundaussagen lässt sich heute anknüpfen. Es gilt jedoch zu reflektieren, wie aus einer früher vom soft law geprägten Corporate Social Responsibility ein zunehmend von hard law, externen Standards und auch Haftung geprägtes Themengebiet («Environmental, Social and Governance» oder «ESG») wird. Entsprechend soll das Audit Committee inskünftig die Berichterstattung über die finanzielle und die nicht-finanzielle Performance prüfen.»

   


Aufsätze


Claude Humbel, Decentralized Finance - A new frontier of global financial markets regulation

«Some authors have argued that, in its purest form, DeFi is clearly at odds with the traditional state-based legal systems. Hence, it sets out to replace the rule of law paradigm with a new paradigm: code is law. In my opinion, this premise must be qualified: It does not mean that any action that the code permits is also allowed. Code is nothing more than one possible implementation of the wider system of legal rules, regulations, and case law in which it is embedded. Therefore, even in this purest form, DeFi developers, miners, and users have to take the legal system in which they operate into account.»

   

David Wyss, Too big to fail-Regulierung – Stand in der Schweiz

«Am 7. Dezember 2021 veröffentlichte das Financial Stability Board (FSB) seinen zehnten Rechenschaftsbericht über den Stand der weltweiten Arbeiten zur Redimensionierung des TBTF-Problems bei Banken, Finanzmarktinfrastrukturen und Versicherungen seit der Verabschiedung der Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions mit dem vielsagenden Titel «Glass half full or still half empty». In der Schweiz verabschiedete das Parlament am 13. Dezember 2021 eine in Teilen längst überfällige Revision des Bankengesetzes, womit der gesetzliche Rahmen für den Umgang mit dem von Schweizer Banken verursachten TBTF Problem weiter gestaltet wird.»

   

Lukas Müller, digitales Notariat, elektronische öffentliche Beurkundung und digitale Gründung

«Angesichts des von den Corona-Massnahmen angestossenen Digitalisierungsschubs scheint der Zeitpunkt günstig, das Projekt der elektronischen Notariatsdienste weiter voranzutreiben. Die Schwierigkeit besteht darin, das Institut der öffentlichen Beurkundung in einer Form zu digitalisieren, so dass es nicht seines Sinns entleert wird. Dabei stellt sich die Frage, welchen Sinn und Zweck eine öffentliche Beurkundung und Urkundspersonen in Zukunft haben sollen. Geht es lediglich um die Qualitätssicherung bei der Gestaltung der Urkunde durch eine neutrale Fachperson und die neutrale Archivierung von Urkunden oder sollen die Parteien einer öffentlichen Beurkundung von einer neutralen Amtsperson beraten, belehrt und vor einem leichtfertigen Abschluss eines Rechtsgeschäfts oder vor Beeinflussungsversuchen unbefugter Dritten geschützt werden?»